31 August 2005

FDP zensiert im Blog

Die schwarz-gelbe Koalition der Zensoren gibt es zumindest schon einmal im Netz.
Jetzt ist die FDP (nach ihrem sonderbaren Spenden-Blog) erstmals mit einem Blog am Netz - und gleich heizen die selbsterklärten "Wahrer der Bürgerrechte", sorry Burkhard Hirsch, sorry Frau Schnarrenberger, mit dem Schwarzstift in den Blog. Peinlich, peinlich, dass so etwas immer gleich auffällt.

30 August 2005

Katzen würden....

25 August 2005

Grüne entdecken Live-Blogging

Als erste Partei haben die Grünen das Live-Blogging entdeckt. Unter http://stimmt-nicht.gruene.de werden die großen TV-Events mitgebloggt. Begonnen haben die Grünen mit der heutigen Elefantenrunde. Das Konzept scheint aufzugehen - massig Leute haben mitgemacht und kommentiert. Wenn das nicht mal das 2:0 für die Grünen im Internetwahlkampf ist?

Tschechien, Berlin, Utah: Polizei dreht durch

Eigentlich hat das gar nicht soviel mit Wahlkampf zu tun. Doch letztlich ist schon interessant, welche Partei rechtstaatliche Grundsätze am besten wahrt.

In den letzten Wochen gab es aus verschiedenen Ländern bedrohliche Meldungen über komplettt überzogene Polizeieinsätze. Erst knüppelte die tschechische Polizei ein Techno-Festival zusammen und löste damit Massenproteste in Prag aus.

Dann stürmte ein Sondereinsatzkommando der Berliner Polizei die Proll-Diskothek "Jeton" um nach eigener Aussage BFC Dynamo Hooligans in Gewahrsam zu nehmen. Dabei verletzte die Polizei dutzende Personen, die Anwesenden mussten stundenlang am Boden gefesselt verharren, durften nicht aufs Klo, wurden geschlagen. Auch wenn es sich beim "Jeton" um eine miese Disko und unter den Besuchern ein paar Hooligans waren - so etwas darf in einem Rechtstaat nicht passieren. Auch Prolls und Hooligans (sofern es denn welche waren) sind Menschen. Gegen den Einsatz, bei dem zufällig auch ein Journalist anwesend (der auch misshandelt wurde) war, haben die Grünen eine parlamentarische Untersuchung gefordert. Auch im Blog des Grünen Spitzenteams äußert sich Volker Beck gegen den Einsatz.

Und nun haben amerikanische SWAT-Teams auch noch mit Maschinenpistolen eine Rave-Party in Utah gestürmt.

Irgendwo hört Sicherheit auf und wird zur Bedrohung für Bürgerrechte und Demokratie.
Für die WM 2006 verheißt der Berliner Polizeieinsatz übrigens nichts Gutes.

20 August 2005

Rechtsabbieger in der Union

Es ist ja nichts wirklich neues: da biegen mal wieder einige in der CDU rechts ab. Jüngstes Beispiel der sächsische CDU-Mann Henry Nitzsche, der mit der Vichy-Regime & NPD-Parole "Arbeit, Familie, Vaterland" antritt - und diese selbst nach massiver Kritik nicht zurücknimmt. Claudia Roth stellt übrigens folgerichtig im Grünen-Blog fest, dass Rassismus aus der Mitte kommt.

Wer CDU wählt, wählt gleichzeitig rechte bis rechtsradikale Leute ins Parlament. Ob das ein Beckstein ist, der jeden Versuch Deutschland endlich zum Einwanderungsland zu deklarieren, torpediert oder einen Schönbohm, der - wenn er nicht gerade gegen Ossis pauschalisiert - auch gerne mal ein Interview der rechtsradikalen "Junge Freiheit" gibt. In der Union sind Antisemiten wie Hohmann zuhause, oder ein Koch der ausländerfeindliche Unterschriftenkampagnen organisiert.

Update: Und noch mehr: Koch und Rüttgers wollen Emotionen schüren - gegen den Türkei-Beitritt.

Rassismus kommt aus der Mitte. Dass sich die CDU nicht von ihrem Rechtsausleger Nitzsche verabschiedet, zeigt eindeutig, dass diese Positionen ins Repertoire der CDU gehören (sollen). Aber nicht nur dahin: auch "Herz schlägt links"-Lafo versuchte ja mit seinem "Fremdarbeiter"-Ding im trüben rechten Wählerreservoir zu fischen. Wer das tut, egal aus welcher Partei, der macht die Rechten gesellschaftsfähig - und verbrüdert sich im Geiste mit den Schmuddelkindern von NPD, DVU und Reps.

19 August 2005

Nach Zensurvorwürfen: CSU müllt den eigenen Blog voll

Nachdem gestern der Vorwurf der Zensur gegen den CSU-Blog erhoben wurde, nahmen die Bayern am Abend den Blog erstmal vom Netz. Seit 10 Uhr heute morgen wird nun eine Nachricht nach der anderen geposted - so rutschen die Kommentare ( Link 1 | Link 2 ), die sich über die Zensur beklagen schneller nach unten. Fein, fein - die Demokraten in der CSU-Zentrale.
Wahlspotting bleibt dran und richtet schon mal ein CSU-Screenshot-Archiv ein...

18 August 2005

CSU-Blog zensiert (sich selbst)

Gerade hatte die CSU in ihrem Blog noch diesen Beitrag gehabt:

"Wie sehr sich Gerhard Schröder von den Menschen entfernt hat, schildert ein Beitrag in der Esslinger Zeitung von heute. In der 100.000 Einwohner Stadt nahe Stuttgart tritt der Kanzler am 24. August auf. Zahlreiche Dinge sind im Vorfeld vom Wahlkampfteam festgelegt worden:
• Getränke dürfen nur in Plastikbechern verkauft werden
• Sanitäter sowie ein Notarzt müssen bereit stehen, die sich bei einem Notfall ausschließlich um den Kanzler kümmern
• vor dem Rathaus müssen die „richtigen“ Fahnen gehisst werden
• die Glocken der Stadtkirche müssen während der Kanzlerrede stumm bleiben
• der eigentlich an diesem Tag stattfindende Wochenmarkt muss ausfallen
• Zu einem reibungslosen Ablauf gehört für die SPD auch ein diszipliniertes Publikum, deshalb wird eine gewisse Auslese beim Publikum vorgenommen
Pikantes Detail am Rande: Die Kundgebung sollte eigentlich in Stuttgart stattfinden. Dort ist für den Kanzler wegen eines Weinfestes aber kein Platz!"

Nachdem dieser Beitrag (wegen seiner Belanglosigkeit) auf massiven Gegenwind gestoßen ist, und weil bei jedem Spitzenpolitiker solche Maßnahmen ergriffen werden, ist er jetzt einfach gelöscht worden. Ich bekam beim klicken in meinen RSS-Feeder folgendes Bild:



Schade für dich CSU, dass wir Blogger doch aufmerksam sind... Bei ein bisschen Kritik gleich zu solchen Mitteln zu greifen und nur noch das Bild von Schröder zu zeigen ist ein bisschen schwach und undemokratisch dazu, oder?

Zu den Maßnahmen bei Politikerbesuchen der CSU verweise ich gerne auf meine Beobachtungen bei Beckstein in Berlin-Kreuzberg.

Sozial ist, was Arbeit schafft.

Mit diesem Slogan gehen ja bekanntermaßen CDU und FDP ins Rennen. Dazu zwei Anmerkungen. Der Satz ist nicht ganz neu: "Sozial ist, wer Arbeit schafft" sagte 1933 der NSDAP-nahe Großverleger Alfred Hugenberg, der die Presselandschaft in der NS-Zeit kontrollierte. Daher also das "was" im CDU/FDP-Slogan. Wenn man allerdings den CDU-Spruch "Sozial ist, was Arbeit schafft" einmal umkehrt heißt das: "Unsozial ist, was Arbeit vernichtet", was ja wiederum nicht ganz falsch ist, auch wenn "sozial" dann immer nur mit Arbeit verbunden wird. Was sozial so alles sein kann, verrät uns wieder einmal das gute alte Wiki.

17 August 2005

Kompetenzteam: Nur Luschen auf der Hand?

Jetzt sind die sie raus: die Luschen von der CDU. Nicht viel neues dabei, vor allem, wenn man schon am Tag davor alles verrät. Interessant allerdings die Grünen: ziemlich zeitnah bloggte dort Reinhard Bütikofer seinen ersten Kommentar zu Merkels "Kompetenzteam".

Update 18.8.: Bütikofer kommentiert die Kommentare zu seinen Beiträgen und geht auf die Leute ein. Da scheint einer das System Blog verstanden zu haben.

16 August 2005

Kreuzberg: Beckstein löst Tumulte aus

Doch interessant: obwohl erst am gleichen Tag angekündigt, löst Becksteins Visite nach Kreuzberg 36 (das ist da, wo es am 1. Mai immer brennt) eine Demo mit 500 Leuten aus. Beckstein, Hardliner in Sachen Zuwanderung & Integration und mit seinen sicherheitspolitischen Forderungen immer hart an der Grenze zur verfassungsfeindlichkeit surfend - ist in Kreuzberg nicht willkommem. Das ist schön so. Letztlich musste sich der bayerische Innenminister durch ein Großaufgebot der Polizei schützen lassen. Vor einer bunt gemischten Meute, die draußen forderte: "Bad in der Menge!". Lustig war´s und eine ziemliche Provokation von Seiten der CDU. Mutig (genau dieses Bild wollte Beckstein wohl vermitteln) war´s von Beckstein auch, sich in der Höhle des Löwen blicken zu lassen. Doch freundliche Empfänge wird es für den Integrationsfeind Nr. 1 und rechten Hardliner in Kreuzberg wohl nie geben.

Spiegel Online über Beckstein in X-Berg

15 August 2005

Selber, selber - alle dummen Kälber!

Stoiber macht weiter mit seiner Diffamierungs-Tournee. Man mag von Lafo & der PDS halten, was man will - doch eines ist auch klar: Wer Wähler als "dumme Kälber" hinstellt, bekommt von den Kälbern auch die Rechnung präsentiert. Die Hartnäckigkeit mit der Stoiber wahlweise gegen Ostdeutsche dann wieder gegen Linkspartei-Wähler polemisiert, leuchtet wenig ein. Stoiber ist momentan der beste Wahlkämpfer für SPD. Grüne und natürlich auch die Kalbspartei. Gespannt bin ich schon auf das Duell Stoiber-Lafontaine: das wird Stammtisch pur. Update: Leider ist Stoiber gerade zurückgepfiffen worden...

>>So sieht Stoiber die Wähler

12 August 2005

13. August: Mauerjubiläum


Am 13. August 1961 wurde die Mauer gebaut. Jetzt, 44 Jahre später und knapp 16 Jahre nach dem Mauerfall, versucht nicht nur "Die Partei" (ein Titanic-Projekt), sondern auch die CDU mit albackenem Zement und Ressentiments die Mauer wieder aufzubauen. Zu diesem Eigentor den Herren Stoiber, Öttinger & Schönbohm nur die herzlichsten Gratulationen!

„Niemand hat vor eine Mauer zu bauen“ – oder: Geschichte, zurück in die Zukunft

Hin und wieder ist es sinnvoll, sich zu vergegenwärtigen, welch politischen Traditionen diese Republik als Erbe mit sich herumträgt. Denn allzu oft können diese Einsichten wertvolle Erkenntnisse über gegenwärtige Vorgänge erklären.

Die Welt (außerhalb Bayerns) fragt sich: Was hat es denn mit Dr. @mund Stoiber und seinen Hau-Den-Ossi-Kommentaren auf sich?

Ein Blick in die Geschichte schafft Abhilfe: 1778 führten Länder des Heiligen Römischen Reiches deutsche Nationen einen erbitterten Erbfolgekrieg, der unter dem Namen „Kartoffelkrieg“ in die Geschichtsbücher eingehen sollte. Wie kam es zu dieser kriegerischen Auseinandersetzung? Preußen wollte mit Österreich Besitz tauschen. Um genau zu sein: anstatt Bayern wollte man lieber die Niederlande besitzen. Auch Bayernbesitzer Österreich war mit diesem Tausch einverstanden – nur das süddeutsche Tauschobjekt nicht. Und schon schickte man Soldaten ins Feld.
Auch aus heutiger Sicht mag so manchem Preußen dieser Tausch (CSU gegen holländische Liberalität) durchaus einleuchten. Was aber ebenso einleuchten muss, ist die psychologische Verfassung mit der der durchschnittliche Bajuwaren-Nachkömmling (Stoiber that is) in die Gegenwart entlassen wird. Wie soll er sich denn fühlen der Bayer, wenn ihn da der Ossi loswerden wollte (der Preis zumal noch ein Land ganz ohne Berge!)? Ist doch klar, dass der Erzfeind „frustiert“ sein muss.
Letztlich fragt sich nur, wer hier trotzig das eingeschnappte Kind spielt. Und ob Beckenbauer auch Präsident von Ajax werden würde...

11 August 2005

Grün bloggt

Also doch, das grüne Spitzenteam bloggt. Als einzige Partei haben die Grünen einen gemeinsamen Gruppen-Blog ihrer Spitzenkandidaten ins Netz gestellt. Fischer hat nun also den Anfang gemacht mit einer Breitseite gegen die politischen Gegner. Für die SPD hat er aufmunternde Worte. Ich bin ja mal gespannt, was dabei herauskommt. Wie lebhaft werden die Diskussionen? Wie werden die Grünen das Medium Blog nutzen? Eines ist schon mal klar: mutig und innovativ ist der Launch des Blogs allemal.

Und auch die Bundesvorsitzenden der Grünen sind nun endlich im Netz, verrät uns der Grünen-Blog (auf der Seite mit den Bildern) Unter www.claudia-roth.de und www.reinhard-buetikofer.de gibts nüchtern allemöglichen Informationen von Reden bis zur interaktiven Karte. Claudia Roth führt sogar ein Tour-Tagebuch mit Fotos von ihren Auftritten.

Team Kauder: Sieht so der Wechsel aus?

In den Untiefen der CDU-Internetwelt bin ich gerade auf Volker Kauders Team gestoßen. Wenn so der Wechsel aussehen soll: dann gute Nacht. Dabei will doch die CDU z.B. auf ihrem Jugendportal gerade junge Wähler ansprechen - ob das andere nicht besser können?
SPIEGEL online hat unterdessen schon eine Fotostrecke mit den Pannen der CDU online gestellt.

CDU: Bessere Wirztschaftspolitik?

Ein Fundstück von der CDU-Website:



Bei der CDU blieb der Fehler bislang unbemerkt, die Pannenseite wurde nicht verbessert.